Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

WE make it GmbH Berlin

 

§ 1    Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1)     Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lieferanten und/oder Werkunternehmer der WE (im Folgenden: Vertragspartner (VP)) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Geschäftsbedingungen der VP oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn WE ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn WE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des VP oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten auch dann, wenn WE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des VP die Lieferung bzw. das Werk und/oder die Werkleistung des VP vorbehaltlos annimmt.

 

(2)     Alle Vereinbarungen, die zwischen WE und dem VP zur Durchführung der Bestellung bzw. Ausführung des Werkes getroffen werden, sind auf der Vorderseite, ggf. auch in gesonderten Schriftstücken schriftlich niedergelegt. Inhalt und Umfang der vom VP zu erbringenden Leistungen bestimmen sich im Einzelfall nach den, dieser Bestellung bzw. diesem Werkauftrag beiliegenden/bereits übergebenen

 

•        technischen Zeichnungen

•        (Bau-)Beschreibungen bzw. Bauplänen

•        Terminplänen sowie

•        Angebotsschreiben des VP

 

(3)     Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die WE mit Vertragspartnern über die von ihnen angebotenen Lieferungen und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an die WE, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

 

§ 2    Angebot – Angebotsunterlagen

 

(1)     Soweit in Angeboten nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist enthalten ist, hält sich WE 3 Tage hieran gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme durch den VP ist der Zugang der Annahmeerklärung bei der WE.

 

(2)     An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält WE sich Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der WE nicht zugänglich gemacht noch bekannt gegeben, noch selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung bzw. Beauftragung zu verwenden. Der VP hat diese Unterlagen unaufgefordert vollständig an WE zurückzugeben, wenn sie von dem VP im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom VP hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

 

 

§ 3    Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1)     Der in der Bestellung bzw. Beauftragung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

 

(2)     Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.

 

(3)     In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen ist – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung bzw. Beauftragung – die dort ausgewiesene Bestellnummer bzw. Auftragsnummer anzugeben. Sollte diese Angabe fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs der WE die Bearbeitung verzögern; verlängern sich die in diesem § 3 Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

(4)     Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zahlt WE den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, unter Abzug von 2 % Skonto, danach netto. Für die Rechtzeitigkeit der von WE geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang des Überweisungsauftrags der WE bei ihrer Hausbank.

 

(5)     Bei Zahlungsverzug schuldet WE Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

 

(6)     Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen WE in gesetzlichem Umfang zu.

 

 

§ 4    Lieferzeit – Fertigstellungstermine – Gefahrenübergang

 

(1)     Die in der Bestellung bzw. Beauftragung angegebene Lieferzeit bzw. Fertigstellungstermine sind bindend.

 

(2)     Der VP ist verpflichtet, WE unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit bzw. Fertigstellungstermine nicht eingehalten werden können.

 

(3)     Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung bzw. Fertigstellung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der VP mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung seitens WE bedarf.

 

(4)    Im Falle des Verzuges stehen WE uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist WE berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

(5)    WE ist berechtigt, bei Verzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem VP für jede angefangene Woche des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5% des Auftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwa zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

 

(6)     Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart wurde, erst auf WE über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort an WE übergeben wird.

 

 

§ 5    Mängeluntersuchung – Gewährleistung

 

(1)     Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, sofern sie dem VP innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen seit Eingang der Ware mitgeteilt werden. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung an den VP erfolgt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht für WE keine Untersuchungspflicht.

 

(2)     Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen WE unverkürzt zu; unabhängig davon ist WE berechtigt, vom VP nach Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der VP verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

(3)     Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

 

§ 6    Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

 

(1)     Der VP ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, WE von der hieraus resultierenden Haftung auf erstes Anfordern freizustellen.

 

(2)     Ist WE verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom VP gelieferten Produkts eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der VP sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird WE den VP – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

(3)     Der VP ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflicht-Versicherung bzw. Betriebs- oder Vermögenshaftpflichtversicherung mit einer zur Durchführung der Bestellung bzw. Beauftragung angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.

 

 

§ 7    Schutzrechte

 

(1)     Der VP steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung bzw. Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter verletzt werden.

 

(2)     Der VP ist verpflichtet, WE von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen WE wegen der in diesem § 7 Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und hat WE – ohne dass es hierfür eines Verschuldens des VP bedarf – alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten.

 

 

§ 8    Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge

 

(1)     Sofern WE Gegenstände und/oder Materialien dem VP beistellt, behält sich WE hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den VP werden für WE vorgenommen. Wird Vorbehaltsware von WE mit anderen, WE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

(2)     Wird die von WE beigestellte Sache mit anderen, WE nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt WE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des VP als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der VP HM anteilmäßig Miteigentum überträgt; der VP verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für WE.

 

(3)     Werkzeuge, die WE dem VP zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum von WE; der VP ist verpflichtet, die Werkzeuge als Eigentum von WE kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren und ausschließlich für die Herstellung der von WE bestellten Waren bzw. des bestellten Werkes einzusetzen. Der VP ist verpflichtet, die WE gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Der VP wird WE unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an den Werkzeugen Mitteilung machen. Der VP ist nach Abwicklung der Bestellung bzw. der Beauftragung verpflichtet, die Werkzeuge unaufgefordert in ordnungsgemäßem Zustand an WE herauszugeben.

 

(4)     Eigentumsvorbehalte des VP gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung der WE für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der VP sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

 

 

§ 9    Geheimhaltung

 

(1)     Der VP ist verpflichtet, sämtliche zur Abwicklung der Bestel-

lung bzw. Beauftragung durch WE zur Verfügung gestellten

Informationen und sonstige Unterlagen (mit Ausnahme von

öffentlich zugänglichen Informationen) strikt geheim zu halten

und nur zur Ausführung der Bestellung bzw. Beauftragung zu verwenden. Dies gilt insbesondere für z.B. Texte, Daten, Fotos von Produktionen etc., deren Verbreitung oder sonstige Zugänglichmachung über soziale Netzwerke wie etwa Facebook, XING oder Twitter oder per SMS oder MMS oder per E-Mail ausdrücklich untersagt ist. Diese Regelung dient dem Geheimnisschutz von WE und ihrer Vertragspartner und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts von Dritten (z.B. Prominenten).

 

  1. Im übrigen wird der VP zur Verfügung gestellte Unterlagennach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen bzw. Beauftragungen unaufgefordert, vollständig und umgehend an WE zurückgeben.

 

  1. Der VP wird Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder bei Gelegenheit der Zusammenarbeit bekannt werden, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung weder verwerten noch Dritten gegenüber mitteilen

 

  1. Der VP verpflichtet sich ferner, den Inhalt seiner Beauftragung und insbesondere danach zu erbringende Leistungen Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

  1. Der VP wird seinen Angestellten und Subunternehmern entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

 

 

§ 10  Abwerbeverbot – Kundenschutz – Loyalitätspflichten

 

(1)     Der VP verpflichtet sich, WE weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte abzuwerben.

 

(2)     Der VP verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung von Einzelverträgen zwischen ihm und der WE  mit solchen Kunden der WE  in Gebieten, in denen der VP in Wettbewerb mit der WE stehen würde, keine eigenen Vertragsbeziehungen aufzunehmen, bei denen der VP von WE als Unterauftragnehmer und/oder Erfüllungsgehilfe eingesetzt wurde.

 

(3)     § 10 Absatz 2 gilt entsprechend, soweit der VP kein Unternehmer, sondern wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter ist.

 

(4)     Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität. VP und WE sind gehalten, auf jeweils schutzwürdige Interessen des anderen, insbesondere auf dessen Ruf und Ansehen Rücksicht zu nehmen und sich insbesondere nicht öffentlich negativ über die jeweiligen Leistungen zu äußern. Die genannten Verpflichtungen gelten ohne zeitliche Beschränkung auch nach Beendigung dieses Vertrags

 

§ 11  Force-Majeure Klausel – Höhere Gewalt

 

(1)     In Fällen höherer Gewalt, wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, ist die hiervon betroffene Vertragspartei (WE) für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.

 

§ 12  Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

(1)     Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Hamburg vereinbart, mit der Maßgabe, dass WE berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des VP zu klagen.

 

(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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